§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen Yosef Tail, Erzherzog-Karl-Straße 131-135/Obj. 1/3101, 1220 Wien, Österreich (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes MeinAgent.app („Dienst“).
(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher i. S. d. § 1 KSchG sowie an Unternehmer i. S. d. § 1 UGB. Soweit Bestimmungen ausschließlich Verbraucher oder Unternehmer betreffen, ist dies kenntlich gemacht.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Geschäftsassistenten zur Verfügung. Der Dienst wird je nach gebuchtem Tarif über einen oder mehrere der folgenden Kanäle bereitgestellt: Messenger-Schnittstelle (Telegram), Web-Portal, optional integrierte Drittsysteme (z. B. Google Workspace, Microsoft 365, CalDAV, Shopify).
(2) Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif (Free, Pro, Business) sowie aus eventuell hinzugebuchten Modulen (z. B. Reservierungs-Add-on). Die jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen sind auf der Website unter meinagent.app abrufbar und werden bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil.
(3) Pilot-/Early-Access-Hinweis: Der Dienst befindet sich im Zeitpunkt der Erstveröffentlichung in einer Pilot-Phase. Bestimmte angekündigte Funktionen (z. B. automatische UVA-Voranmeldung, Jahresabschluss) sind nicht Vertragsbestandteil, solange sie nicht ausdrücklich freigeschaltet wurden. Maßgeblich ist stets der zum Zeitpunkt der Buchung im jeweiligen Tarif tatsächlich freigegebene Funktionsumfang.
(4) Der Bot ist ein Werkzeug zur Unterstützung. Er generiert Vorschläge, erstellt Entwürfe und unterstützt bei der Strukturierung von Daten. Er trifft keine selbstständigen rechtlich verbindlichen Entscheidungen i. S. d. Art. 22 DSGVO. Versand von Rechnungen, Buchungen, E-Mails und sonstige Aktionen mit Außenwirkung erfolgen ausschließlich nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle über den Dienst ausgelösten Aktionen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen oder zu ändern, sofern dies den Kern-Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt. Wesentliche Einschränkungen berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung (vgl. § 6 Abs. 4).
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Mit Klick auf „Jetzt buchen“ bzw. „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch Zugang der Aktivierungs-/Bestätigungs-E-Mail des Anbieters zustande.
(3) Der Vertragstext (AGB und Bestelldaten) wird dem Kunden per E-Mail übermittelt und im Kundenportal bereitgestellt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Tarife, Free-Tier und Testnutzung
(1) Der Tarif Free ist dauerhaft kostenlos. Funktionsumfang, mögliche Volumengrenzen (Nachrichten, Belege, Speicher) und Beschränkungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter kann den Free-Tier mit einer Vorankündigung von 30 Tagen jederzeit anpassen oder einstellen.
(2) Bei den kostenpflichtigen Tarifen Pro und Business kann der Anbieter nach eigenem Ermessen eine zeitlich begrenzte Probenutzung gewähren. Eine Probenutzung wird bei der Buchung ausdrücklich ausgewiesen; ohne eine solche Ausweisung besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Testphase.
(3) Nach Ablauf einer etwaigen Probenutzung wird das gebuchte Paket automatisch kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht zuvor gekündigt hat. Der Anbieter wird vor dem Ende der Probenutzung mindestens einmal per E-Mail informieren.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern ausgewiesen) und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. abgewickelt (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder andere von Stripe angebotene Methoden).
(3) Der Anbieter kann seine Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 % gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Preis, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung. Gegenüber Verbrauchern werden Preise innerhalb der ersten zwei Monate nach Vertragsschluss nicht erhöht (§ 6 Abs. 1 Z 5 KSchG).
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach einmaliger Mahnung mit 7 Tagen Nachfrist den Dienst zu sperren. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet (§ 1000 ABGB für Verbraucher; § 456 UGB i. V. m. § 352 UGB für Unternehmer).
(5) Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Free-Tarif kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden.
(3) Kostenpflichtige Tarife können bei monatlicher Zahlweise jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode, bei jährlicher Zahlweise mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: (a) wesentlicher Einschränkung des Leistungsumfangs durch den Anbieter, (b) Widerspruch gegen einen neuen Subauftragsverarbeiter gem. AVV, (c) erheblichem Verzug mit der Zahlung trotz Mahnung, (d) schwerwiegendem Verstoß gegen § 8 (Pflichten des Kunden).
(5) Kündigungen erfolgen in Textform (E-Mail an [email protected]) oder über die Kündigungsfunktion im Kundenportal.
(6) Daten nach Vertragsende: Nach Wirksamwerden der Kündigung gewährt der Anbieter eine 30-tägige Karenzzeit, während der der Kunde seine Daten über das Portal exportieren oder per E-Mail anfordern kann (gängiges, maschinenlesbares Format gem. Art. 20 DSGVO). Nach Ablauf dieser Karenzzeit werden sämtliche Kunden-Daten und der dedizierte VPS unwiderruflich gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. § 132 BAO für Rechnungsdaten) bleiben hiervon unberührt; entsprechende Daten werden für die Dauer der Aufbewahrungsfrist eingeschränkt verarbeitet und anschließend gelöscht.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel (gemessen am Hub-Service) an. Eine garantierte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht in einem individuellen Service-Level-Agreement gesondert vereinbart.
(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden: (a) geplante Wartungsfenster, die mindestens 24 Stunden vorher angekündigt werden und im Regelfall außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen; (b) Störungen, die auf Drittanbietern beruhen (z. B. Telegram, Anthropic, Google, Stripe); (c) höhere Gewalt im Sinne von § 14 dieser AGB.
(3) Der Anbieter ist bemüht, Störungen unverzüglich zu beheben. Statusinformationen werden, soweit eingerichtet, über die Statusseite oder per E-Mail kommuniziert.
§ 8 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich:
- seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen sowie den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch zu informieren;
- den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere keine unerwünschten Werbenachrichten (Spam) zu versenden, keine rechtswidrigen, beleidigenden, irreführenden oder pornografischen Inhalte hochzuladen oder zu generieren;
- keine Inhalte hochzuladen, die Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;
- bei Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (insbesondere seiner eigenen Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter) selbst Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu sein und die einschlägigen Pflichten (Information, Rechtsgrundlage, Betroffenenrechte) zu erfüllen;
- als Unternehmer den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter zu schließen, der automatisch mit der Bestellung gilt;
- keine Versuche zu unternehmen, den Dienst zu revers-engineeren, zu überlasten, unbefugt einzudringen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
- generierte Inhalte (z. B. Rechnungen, Vertragsentwürfe, E-Mail-Texte) vor Verwendung mit Außenwirkung zu prüfen.
(2) Verstößt der Kunde gegen wesentliche Pflichten, kann der Anbieter den betroffenen Inhalt löschen, den Zugang vorübergehend sperren und in schweren Fällen den Vertrag außerordentlich kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§ 9 Rechte an Inhalten und KI-Output
(1) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder über den Dienst generierten Inhalten („Kunden-Inhalte“).
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-ausschließliches, räumlich unbegrenztes, zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht an den Kunden-Inhalten ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung (insb. Speicherung, Verarbeitung durch KI-Modelle, Anzeige) erforderlich ist.
(3) Der Anbieter verwendet Kunden-Inhalte nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle. Die eingesetzten KI-Subprozessoren sind vertraglich verpflichtet, Kunden-Inputs ebenfalls nicht zu Trainingszwecken zu verwenden (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt KI-Verarbeitung).
(4) An den durch den Dienst erzeugten KI-Outputs (Texte, Bildvorschau, Strukturvorschläge) werden dem Kunden — soweit am Output Rechte entstehen und diese Rechte beim Anbieter liegen — die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte eingeräumt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verwendbarkeit oder Schutzfähigkeit von KI-Outputs (vgl. § 10). Der Kunde nutzt KI-Outputs auf eigene Verantwortung und prüft insbesondere vor Verwendung mit Außenwirkung, ob Rechte Dritter (Marken, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht) entgegenstehen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden gezahlten Entgelte.
(3) Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste (soweit die Daten beim Kunden hätten gesichert werden können) oder mittelbare Schäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
(4) KI-Outputs: Für die durch generative KI erzeugten Inhalte (Texte, Vorschläge, Vertrags- und Rechnungsentwürfe, Antwort-Drafts) übernimmt der Anbieter keine inhaltliche Gewähr. KI-Modelle können falsche, unvollständige oder rechtlich unzulässige Inhalte liefern („Halluzinationen“). Der Kunde ist verpflichtet, alle Inhalte vor Verwendung — insbesondere vor Versand mit Außenwirkung — eigenverantwortlich zu prüfen.
(5) Steuer- und Rechtsberatung: Der Dienst ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung. Die durch den Dienst erstellten Auswertungen, Belegerkennungen und Buchhaltungsvorschläge sind Arbeitshilfen, keine prüffeste Buchführung. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Buchführung und die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen verbleibt beim Kunden bzw. dessen Steuerberater.
(6) Gegenüber Verbrauchern gilt die zwingende gesetzliche Gewährleistung und Haftung uneingeschränkt. Die Einschränkungen in den Absätzen 2 und 3 finden auf Verbraucher nur Anwendung, soweit dies nach §§ 6, 9 KSchG zulässig ist.
§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
(2) Für unternehmerische Kunden gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Buchung des Dienstes als geschlossen gilt.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen, die ihrem Wesen nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Vertragszwecke zu verwenden. Davon ausgenommen sind Informationen, die offenkundig, dem Empfänger bereits bekannt oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
§ 12 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. §§ 11 ff FAGG zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(2) Vorzeitiger Beginn der Leistung und Erlöschen des Widerrufsrechts: Der Anbieter beginnt mit der Bereitstellung des digitalen Dienstes erst, wenn der Verbraucher hierzu im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).
§ 13 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist (z. B. neue Funktionen, geänderte Rechtslage, Änderungen bei Subauftragsverarbeitern, technische Anpassungen).
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb dieser Frist widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Widerspruchsfall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.
(3) Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile (insbesondere Preise, Hauptleistungspflichten, Tariffunktionen) bedürfen einer aktiven Zustimmung des Kunden. Für Preisänderungen gilt zusätzlich § 5 Abs. 3.
§ 14 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen (höhere Gewalt, Streik, Cyberangriffe großen Umfangs, Ausfälle kritischer Drittanbieter, behördliche Anordnungen, Krieg, Pandemien). Die Leistungspflicht wird für die Dauer der Störung ausgesetzt; bei dauerhaftem Hindernis sind beide Parteien zur Vertragsbeendigung berechtigt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit es die salvatorische Erhaltung des Vertrags zulässt.
(4) Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Diese Einschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird hierauf rechtzeitig hingewiesen und hat im Fall einer ihm nicht zumutbaren Übertragung ein Sonderkündigungsrecht.
(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.