Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen Yosef Tail, Erzherzog-Karl-Straße 131-135/Obj. 1/3101, 1220 Wien (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes „MeinAgent.app“.

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher (B2C) und Unternehmer (B2B). Soweit Bestimmungen ausschließlich Verbraucher oder Unternehmer betreffen, ist dies kenntlich gemacht.

(3) Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-basierten Telegram-Bot zur Verwaltung von Rechnungen, Terminen, Kontakten, Wissensdateien und damit verbundenen Funktionen zur Verfügung.

(2) Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket („Starter“ oder „Business“) wie auf der Website beschrieben.

(3) Der Bot ist ein Werkzeug, das Vorschläge generiert. Er trifft keine eigenständigen rechtlich verbindlichen Entscheidungen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle über den Bot ausgelösten Aktionen (Versand von Rechnungen, Terminbuchungen etc.).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch erfolgreiche Buchung eines Pakets über die Website und Bestätigung durch den Anbieter (Aktivierungs-E-Mail) zustande.

(2) Die Präsentation der Pakete auf der Website ist ein verbindliches Angebot. Mit Klick auf „Jetzt buchen“ nimmt der Kunde dieses Angebot an.

§ 4 Testphase

(1) Der Anbieter gewährt eine kostenlose Testphase von 7 Tagen.

(2) Während der Testphase kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, ohne dass Kosten entstehen.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird das gebuchte Paket automatisch kostenpflichtig, sofern keine Kündigung erfolgt ist.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG und weist daher keine Umsatzsteuer aus.

(3) Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst nach einmaliger Mahnung mit 7 Tagen Nachfrist zu sperren.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Bei monatlicher Zahlweise kann der Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

(3) Bei jährlicher Zahlweise kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(4) Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal oder per E-Mail an office@meinagent.app.

(5) Nach Kündigung gewährt der Anbieter eine 30-tägige Karenzzeit zum Daten-Export. Auf Anforderung sendet der Anbieter dem Kunden ein Backup aller seiner Daten per E-Mail. Anschließend werden alle Daten und der zugehörige Server unwiderruflich gelöscht.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel an, schuldet diese aber nicht garantiert.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

(3) Störungen durch Drittanbieter (Telegram, Anthropic, Google etc.) liegen außerhalb der Verantwortung des Anbieters.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen (insbesondere keine Spam-Versendung, kein Versenden rechtswidriger Inhalte)
• keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte)
• bei Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (z.B. seiner eigenen Kunden) selbst Verantwortlicher i.S.d. DSGVO zu sein und die einschlägigen Pflichten zu erfüllen
• vor Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abzuschließen (Unternehmer)

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

(4) Für durch den KI-Bot generierte Inhalte (Texte, Vorschläge, Vertragsentwürfe) übernimmt der Anbieter keine Gewähr; der Kunde ist verpflichtet, alle Inhalte vor Verwendung zu prüfen.

(5) Gegenüber Verbrauchern gilt die zwingende gesetzliche Haftung uneingeschränkt.

§ 10 Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung. Für unternehmerische Kunden gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 11 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details siehe Widerrufsbelehrung.

§ 12 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist (z.B. neue Funktionen, geänderte Rechtslage).

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates unberührt.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Wien. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.